Was kostet die Freiheit?
Es gibt mehr Geld für Menschen, denen die Staatsgwalt die Freiheit zu Unrecht entzogen hat. Der Gesetzgeber hat eine längst überfällige Anpassung der Haftentschädigung geregelt, die in Kürze in Kraft treten wird.
Monatsarchive: September 2020
Erledigte Abwendungsklausel
Wer uns Juristen nachsagt, wir wären Haarespalter, hat die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts München noch nicht erlebt - dort zerlegt man die einzelnen Haarfasern in ihre zellularen Bestandteile.
Zurückhaltung und ein EdeKa
Ein Journalist wird bei seiner Arbeit erheblich verletzt. Ursache war ein Gerangel mit einem Polizeibeamten. Die klassische Folge: Der Reporter wurde angeklagt, er soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) geleistet haben. Der Journalist wurde freigesprochen und die Polizisten sehen einer ungewissen Zukunft entgegen.
Volkswagen, hört die Signale
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und vier weitere, teils ehemalige VW-Mitarbeiter Anklage erhoben. Eine Prognose über den Ausgang des Verfahrens ohne Aktenkenntnis ist nicht möglich, aber man kann schon einmal die grobe Richtung erkennen.
Bayerische Vermögensabschöpfung
Die Einziehung von Vermögen aus vermeintlichen Straftaten hat sich zu einem Renner bei den Staatsanwaltschaften entwickelt. Aber nicht alles funktioniert so, wie man es sich wünscht. Es gibt klare Anzeichen ...
Verrückt
Es ist bekannt, dass Prozesse bei den Zivil- und Verwaltungsgerichten sich über lange Zeiten erstrecken. Die Kalender der Abteilungen und Kammern der Gerichte sind zum Bersten voll. Deswegen ist es auch keine Seltenheit, dass die Kläger monate-, manchmal jahrelang auf einen Termin warten müssen. In Strafverfahren sieht das anders aus. Dort gilt der Beschleunigungsgrundsatz, in Haftsachen sogar in verschärfter Form. Wir Strafjuristen können uns also nicht soviel Zeit nehmen.
Rasen verbieten oder fördern?
Der üble Unfall vom Montagabend am Kurfürstendamm ist erneut Anlass für viele Gedanken, die sich mehr oder weniger kompetente Köpfe machen. Vorschläge kommen von Oberamts- und Strafverfolgern, rotrotgrünen Bezirks- und Landespolitikern, miesepetrigen Fahrradaktivisten und anderen Interessenverbänden.
Bußgeldstelle: Gelogen und getrickst?
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei gibt falsche Hinweise. Ihre Zeugenbelehrung ist mangelhaft. Und sie droht mit Übeln, wenn man den unrichtigen Hinweisen und Belehrungen nicht entspricht.