Rechtsanwalt Hoenig

Das Weblog des Strafverteidigers

5. Juni 2020

Haftprüfung: Ohne festen Wohnsitz

Wenn es darum geht, einen Beschuldigten in U-Haft zu behalten, sind sich manche Haftrichter nicht zu schade, auch völlig abwegige Argumente vorzutragen. Einen Beleg dafür liefert dieses Erlebnis mit der Moabiter Strafjustiz.

Der Mandant saß bereits in der Untersuchungshaft, als er mich mit seiner Verteidigung beauftragt hatte. Er beauftragte mich zunächst damit, ihn aus der U-Haft zu holen.

In dem Termin zur mündlichen Haftprüfung hatte ich die Aufhebung des Haftbefehls beantragt, hilfsweise dessen Ausservollzugsetzung gegen geeignete Auflagen.

Die Erfolgsaussichten waren noch nicht einmal schlecht. Der Mandant lebt einer stabilen Dreigenerationenfamilie im großelterlichen Haus, in dem er auch geboren wurde. Er hatte seit langem einen festen Arbeitsplatz. Seine Frau war im sechsten Monat schwanger. Und: Er war nicht vorbestraft.

Ein besonderes Gewicht hatte meiner Ansicht nach dieser Umstand: Er hatte (aus gut unterrichteten Kreisen 😉 ) von dem offenen Haftbefehl erfahren. Daraufhin ist er freiwillig zur Polizei gegangen und hat sich dort gestellt. Ein ziemlich aussagekräftiges Indiz für eine fehlende Fluchtgefahr.

Und bei den Taten, die man ihm vorwirft, ist eine Freiheitsstrafe überwiegend wahrscheinlich, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann (§ 56 Abs. 2 StGB).

Beste Voraussetzungen also dafür, dass der Mandant nach dem anstehenden Haftprüfungstermin aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

Es kam jedoch anders. Die Haftrichterin argumentierte damit, dass der Mandant keinen festen Wohnsitz in Deutschland habe. Sie wollte einer Haftverschonung nicht zustimmen.

Mit meinem Argument, dass die Berliner Strafjustiz nicht jeden Beschuldigten einsperren kann, nur weil er einen Wohnsitz außerhalb von Moabit hat, konnte ich nicht durchdringen. Für diese Richterin scheint jemande, der nicht in Berlin-Tiergarten wohnt, fluchtverdächtig zu sein.

Ob es sinnvoll und zielführend ist, dieser unhaltbaren Argumentation mit der Haftbeschwerde (§ 304 StPO) zu begegnen, werde ich anhand weiterer Kriterien prüfen. Bis dahin bleibt der Mandant erst einmal in der JVA Moabit.

Image by Goran Horvat from Pixabay

8 Kommentare

  • Jörg von Kiedrowski sagt:

    Ich verstehe nicht ganz : liegt sein Wohnsitz (großelterliches Haus, schwangere Frau) nicht in Deutschland, oder ist der Wohnsitz nicht als „fest“ angesehen worden?

    • Er hat seit seiner Geburt den selben festen Wohnsitz im Ausland. Das hat die Richterin auch nicht in Zweifel gezogen. crh
  • Spammer sagt:

    Super geschriebener und informativer Artikel :-). Eine sehr gute Aufstellung. In diesen Blog werde ich mich noch richtig einlesen 🙂

  • niemand sagt:

    Ein Schwank aus dem Leben:

    Als ich für längere Zeit auf der schönen britischen Insel lebte und regelmäßig nach Deutschland pendelte, musste währenddessen mein Perso erneuert werden. Ich wurde – wie nicht anders erwartet – von Pontius zu Pilatus geschickt, Passierschein A38-Style. Die erwartungsgemäß zuständige Botschaft in London war plötzlich doch nicht zuständig. Ich müsste das in Deutschland bei einer beliebigen (!) Stadt oder Kommune machen. Digital oder per Post? Oh Gott, natürlich nicht!

    So bin ich also bei einem meiner Aufenthalte in Deutschland in der Stadt der Niederlassung meines Arbeitgebers in das dortige Bürgerbüro und habe dort einen neuen Perso beantragt. Bemerkenswert der Service. Ich durfte diesen später – genaues Datum war nicht zu erfahren – erneut persönlich abholen. Für einen Augenblick war ich froh, nicht zu weit weg vom Ereignishorizont so mancher zu leben.

    Wie auch immer, in meinem Perso steht seitdem (wurde bei Rückkehr mit der neuen Meldeanschrift überklebt): „Kein gemeldeter Wohnsitz in Deutschland“. Fand ich anfangs enttäuschend, wurde meinen Angabenkein Vertrauen geschenkt? Später bei Verkehrskontrollen oder auch einmal, als ich bei einem Wildunfall selbst die Polizei rief gab es immer ein Erstaunen und wenn ich nicht immer gleichzeitig mein Visitenkärtchen dabei getan hätte bestimmt sinnfreie Diskussionen.

    Besorgen Sie Ihrem Mandant Visitenkarten. Ich denke Ihr Mandant sitzt einfach am falschen Ende der Nahrungskette und einfache Geister sind einfach nur froh, etwas in der Hand zu halten.

  • WPR_bei_WBS sagt:

    Na, dann will ich doch auch mal einen Schwank aus meiner Jugend kundtun, mit quasi umgedrehten Vorzeichen :-):

    Als ich im nicht-EU Ausland gewohnt habe, hat man bei der entsprechenden Abmeldung auf dem Amt zwar alles (auch neue Adresse in Ganzweitwegistan) erfasst und auf den Dokumenten vermerkt – nur auf dem Perso hat man den entsprechenden Aufkleber nicht angebracht. Was mir erstmal aus den von „niemand“ beschriebenen zu erwartenden Problemen ganz recht war.

    Dafür endete das dann in Nervenaufreibende Diskussionen mit dem deutschen Zoll, die mir deshalb den Zoll für die MwSt.-Erstattung nicht geben wollten. Ausländische Greencard, Beteuerungen dass das alte Amt es verbockt hat (anhand Ausstellungsdatum von Perso und Greencard auch klar nachzuvollziehen) müssten schon einige Male wiederholt werden, damit es hiess „Ausnahmsweise lassen wir das mal durchgehen“ . Nach dem zweiten mal habe ich dann nach DE halt immer noch meinen Reisepass (da steht schließlich keine Adresse drin) und eine Kopie der Abmeldebescheinigung mit genommen.

  • Jemand sagt:

    Mir kam der Kommentar von Christopher Seidel seltsam vor in diesem Kontext; eine Google-Suche schafft Klarheit:

    • Danke für die Recherche und den Hinweis. crh
  • Berti sagt:

    Naja, der Beschuldigte hat also seinen Lebensmittelpunkt außerhalb von Deutschland. Man muss – insbesondere als Strafverteidiger – die Ansicht, dass hierdurch die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem weiteren Verfahren im Inland nicht stellen wird, nicht teilen. Zumindest nachvollziehbar erscheint mir die Argumentation schon. Und die erwartbare Strafhöhe und damit einhergehend die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung bewertet das Gericht möglicherweise auch anders als der Verteidiger.

  • WPR_bei_WBS sagt:

    @ Berti
    Dagegen spricht aber, dass er sich der Polizei gestellt hat, anstatt sich in seinem Staat zu verstecken.

  • Daarin sagt:

    Nur eine kleine Anmerkung: Durch etwas (ich vermute den überlangen Link von „Jemand“) wird das Design ziemlich zerschossen und alles auf überbreite gezogen.

    So gesehen auf dem Google Chrome, Version 83.0.4103.61, betrieben auf einem Windows 10.

    • Super, Danke. Nach diesem Fehler hatte ich erfolglos gefahndet. Nun ist es repariert. crh