Beim Landgericht Berlin gibt es eine Spezialabteilung, die kaum jemand kennt. Auch mir war bis jetzt – nach über 30 Jahren als Rechtsanwalt und Strafverteidiger unbekannt, dass es sie gibt und sich quasi im Dunkeln verbirgt: die Rehabilitierungskammer.

Das hat mich neugierig gemacht. Was machen die Richter dort eigentlich? Und warum braucht es dafür eine eigene Kammer? Ich habe recherchiert.

Was die Kammer macht

Die Rehabilitierungskammer verhandelt keine neuen Straftaten. Sie schaut zurück. Ihre Aufgabe: Urteile und andere Entscheidungen aus der DDR (genauer: aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990) darauf prüfen, ob sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar waren. Wenn nicht, hebt sie sie auf. Das Gesetz dazu ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, kurz StrRehaG.

Die typischen Fälle sind politische Urteile. Das Gesetz nennt sie ausdrücklich, zum Beispiel:

• „Ungesetzlicher Grenzübertritt“, also der Fluchtversuch über die Mauer
• „Staatsfeindliche Hetze“, etwa für ein kritisches Flugblatt
• „Ungesetzliche Verbindungsaufnahme“, also Kontakt in den Westen
• Wehrdienstverweigerung

Dazu kommen Urteile, deren Strafe in grobem Missverhältnis zur Tat stand. Und Fälle ganz ohne Strafverfahren: Einweisungen in die Psychiatrie oder in Kinderheime und Jugendwerkhöfe, wenn sie politischer Verfolgung oder sachfremden Zwecken dienten.

Wie das Verfahren läuft

Mit einem klassischen Strafprozess hat das wenig zu tun. Es gibt keine Anklage und meistens auch keinen Gerichtssaal. Das wird der Grund sein, weshalb ich mit dieser Kammer noch nichts zu tun hatte.

• Antrag: Der Betroffene stellt ihn, nach seinem Tod auch Angehörige. Eine Frist gibt es seit 2019 nicht mehr.
• Ermittlung: Das Gericht klärt den Sachverhalt selbst, von Amts wegen. Es kann dem Antragsteller aber aufgeben, Unterlagen vorzulegen.
• Entscheidung: In der Regel schriftlich, ohne mündliche Verhandlung, durch Beschluss. Drei Berufsrichter entscheiden, Schöffen gibt es nicht.
• Kosten: Gerichtskosten fallen nicht an. Hat der Antrag Erfolg, zahlt die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen, zum Beispiel für einen Anwalt.

Was die Betroffenen davon haben

Zuerst etwas Symbolisches, das trotzdem zählt: Das alte Urteil wird für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben. Wer 1975 als „Republikflüchtling“ verurteilt wurde, ist danach offiziell nicht mehr vorbestraft.

Dann wird es handfest. Der Beschluss der Kammer ist die Eintrittskarte für Leistungen, die in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) auszahlt:

• Kapitalentschädigung: 306,78 Euro für jeden angefangenen Monat Haft. Zwei Jahre Bautzen ergeben also rund 7.360 Euro.
• SED-Opferrente: ab 90 Tagen Haft monatlich, seit dem 1. Juli 2026 sind es 417 Euro. Seit Juli 2025 hängt sie nicht mehr vom Einkommen ab.
• Erstattung: früher gezahlte Geldstrafen und Verfahrenskosten.

Voraussetzung ist in aller Regel der Beschluss der Kammer. Ausnahmen gibt es nur für alte Häftlingshilfe-Bescheinigungen die schon vor November 1992 beantragt wurden.

Warum es dafür eine Spezialkammer braucht

Zunächst ganz schlicht: Das Gesetz schreibt sie vor. Nach § 9 StrRehaG entscheiden am Landgericht Rehabilitierungskammern mit drei Berufsrichtern. Die Kammer gibt es seit 1992, als das Gesetz in Kraft trat.

Dahinter stehen aber gute Gründe. Meine Einschätzung:

1. Anderes Recht, andere Zeit. Die Richter müssen DDR-Strafrecht kennen und verstehen, wie es angewandt wurde. Was hieß „staatsfeindliche Hetze“ in der Praxis? Das lernt man nicht nebenbei zwischen zwei Betrugsprozessen.
2. Anderes Verfahren. Keine Hauptverhandlung, keine Zeugen im Saal, dafür Aktenarbeit und Ermittlung von Amts wegen. Das passt schlecht in den Alltag einer normalen Strafkammer.
3. Unbefangene Richter. Wer vor 1990 in der DDR Richter oder Staatsanwalt war, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Es darf höchstens einer von ihnen mitwirken. Die alte Justiz soll nicht über sich selbst urteilen.
4. Bündelung in Berlin. Das Landgericht Berlin ist nicht nur für Ost-Berlin zuständig. Bei ihm landen auch alle Fälle, in denen das Oberste Gericht der DDR entschieden hatte, und alle Einweisungen in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau. Das sind Fälle aus der ganzen ehemaligen DDR.

Und die Arbeit geht nicht aus. Allein beim Berliner Landesamt gingen 2025 rund 1.000 Anträge auf Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen ein.

Fazit

Dass ich die Kammer 30 Jahre lang nicht wahrgenommen habe, wundert mich im Nachhinein weniger als zuerst. Sie arbeitet leise: keine Anklagen, keine Verhandlungen, kaum Presse. Für die Betroffenen ist sie aber oft die einzige Tür zu Anerkennung und Entschädigung.

Wer in der DDR aus politischen Gründen verurteilt, eingesperrt oder in ein Heim gesteckt wurde, kann den Antrag immer noch stellen. Formlos, kostenfrei und ohne Frist. Und wer jemanden kennt, auf den das zutrifft: Weitersagen lohnt sich.

Berater gesucht?

Rat und Hilfe gibt es kostenlos beim Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Tel. 030 24 07 92-0) und bei Opferverbänden wie der UOKG.

Hier gibt es weitere Informationen zum Thema Rehabilisierung:

• Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz – StrRehaG
• Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: SED-Opferrente, 417 Euro ab 1. Juli 2026
• Bundestag, SED-Opferbeauftragte: Gesetzesänderungen 2025
• LAGeSo Berlin: SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
• LAGeSo Berlin: Jahresbericht 2025
• Bundestag: Adressen der Gerichte mit Rehabilitierungskammern
• Sächsischer Landtag, Landesbeauftragter: Strafrechtliche Rehabilitierung

Ich selbst kann diese Beratung nicht übernehmen, weil das Rehabilitierungsrecht nicht mein Fachgebiet ist.

_{Image by Tuna Ölger from Pixabay}