Halali bei der RAK
Wenn in einem Internetforum zum Halali auf einen Rechtsanwalt geblasen wird, werden die Beschwerden von der zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK) sauber verwaltet.
Wenn in einem Internetforum zum Halali auf einen Rechtsanwalt geblasen wird, werden die Beschwerden von der zuständigen Rechtsanwaltskammer (RAK) sauber verwaltet.
Eine unzulässige Warnung durch die Richterin an den Angeklagten, ihn zwangsweise vorführen oder verhaften zu lassen, wenn er der Ladung zum nicht zum Termin erscheint, führt zum Fehlstart des Strafprozesses.
Ob die Besorgnis der Befangenheit begründet ist oder nicht, scheint auch davon abzuhängen, ob der abgelehnte Richter zugunsten eines Angeklagten oder zu dessen Lasten voreingenommen ist.
Dem Strafprozess ist der Konflikt immanent. Auch die Sitzordnung bietet nicht selten Anlass zum Streit zwischen Gericht und Verteidigung.
Die scheinbar neutrale Anfrage einer Behörde oder eines Gerichts kann im Ernstfall zu einem Strafverfahren führen - gegen den Adressaten, aber auch gegen den Absender.
Welche Überraschungen das Beamtenrecht für die Strafverteidigung parat hält, zeigt eine (Eil-)Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Vorstellung vom Beruf des Richters weichen nicht selten von den Realitäten des Justizalltags ab. Nur wenig bekannt ist, welch erheblicher Aufwand tatsächlich in einem Strafprozess steckt. Das gilt besonders für Verfahren in Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen.
Wenn etwas erlaubt ist, muss es noch lange nicht ethisch vertretbar sein. Man kann auch aus besserer Einsicht darauf verzichten, erlaubt zu handeln. Ethisches Verhalten ist jedoch nicht jedem gegeben.
Die Beratung einer Strafkammer nach dem Ende der Beweisaufnahme ist geheimnisvoll. Was die Richter hinter den verschlossenen Türen der Beratungszimmer besprechen, bleibt im Verborgenen. Manchmal gibt es aber Anlass zu Spekulationen.
Die Einstellung eines Strafverfahrens ist nicht in jedem Fall das endgültige Ende. Und manchmal ist sie auch eine Falle.