Rechtsmittel gegen den Deal?
Hat ein Angeklagter eigentlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, das er mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ausgehandelt hat?
Hat ein Angeklagter eigentlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil, das er mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft ausgehandelt hat?
Journalisten sind keine Juristen; es ist aber nicht hilfreich, wenn aufgrund fehlender juristischer Kenntnisse der Öffentlichkeit ein inhaltlich falsches Bild gezeichnet wird.
Die Strafjustiz ist überlastet. Das ist bekannt. Deswegen scheint sie einen Teil ihrer Aufgaben auf die Verteidiger auszulagern.
Wenn Richter, Staatsanwälte und Verteidiger ihr Handwerk verstehen, können Ergebnisse erzielt werden, die weit über die Grenzen eines Strafprozesses hinaus eine positive Wirkung entfalten.
Mit dem Vorsitzenden auf strammem Verurteilungskurs durch den Tunnel.
Der Staatsanwaltschaft stehen mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, ein Ermittlungsverfahren wieder vom Tisch zu bekommen. Manchmal verursacht die ausgewählte Variante jedoch Nachfragen.
Die Einstellung eines Strafverfahrens wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung kommt in der Praxis sehr selten vor. Wenn das Land dann auch noch dem Angeklagten seine Verteidigerkosten erstattet, dann ist das wie Weihnachten und Ostern an einem Tag.
Eine unzulässige Warnung durch die Richterin an den Angeklagten, ihn zwangsweise vorführen oder verhaften zu lassen, wenn er der Ladung zum nicht zum Termin erscheint, führt zum Fehlstart des Strafprozesses.
Dem Strafprozess ist der Konflikt immanent. Auch die Sitzordnung bietet nicht selten Anlass zum Streit zwischen Gericht und Verteidigung.
Die Einstellung eines Strafverfahrens ist nicht in jedem Fall das endgültige Ende. Und manchmal ist sie auch eine Falle.