Nähe kann sich wie Fürsorge anfühlen. Manchmal ist sie das Gegenteil. Sevim Dağdelen nennt es Dialog. Es ist Solidarität mit Kriegsverbrechern.

Strafverteidiger und Party

Der Beruf des Strafverteidigers bringt es zwangsläufig mit sich, Kontakt zu Menschen zu haben und zu pflegen, die beschuldigt werden, eine Straftat begangen zu haben.

Dieser Kontakt ist dabei streng reglementiert: Durch das anwaltliche Berufsrecht, durch Strafgesetze – und durch das eigene Berufsethos. Es ist ein Kontakt auf Distanz, wenn man so will – nah genug, um wirksam zu helfen. Aber weit genug, um professionell zu bleiben.

Der Strafverteidiger ist dabei nicht der Komplize seines Mandanten, kein moralisch zweifelhafter Helfershelfer, der sich die Hände schmutzig macht, um Kriminelle vor den Konsequenzen ihres Handelns zu bewahren. Sondern ein Garant für ein faires, rechtsstaatliches Verfahren nach kleinteilig und detailliert formulierten Regeln.

Entscheidend dabei ist eine klare Grenzziehung. Wer als Organ der Rechtspflege (sic!) auf einer Party gemeinsam mit seinem Mandanten feiert, überschreitet eine rote Linie. § 43a Abs. 1 BRAO verpflichtet den Anwalt zur Unabhängigkeit. Ein Verteidiger, der persönlich und freundschaftlich verbunden ist, kann schlechter Nein sagen – und genau da, wo Klarheit gefragt ist, wird er weich.

Die distanzierte Kontaktpflege ist also Teil einer auf Art. 1 GG und Art. 20 GG beruhender Verfassungsarchitektur.

Das Gebot heißt also: Keine Party mit Straftätern.

Berufspolitikerin in Feierlaune?

Am 9. Mai findet in Berlin Mitte, Unter den Linden 63-65, eine Party statt. Gastgeber sind Leute, denen die direkte und/oder indirekte Beteiligung an Massenmorden, systematischen Vergewaltigungen, Entführungen und zahlreichen anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzuwerfen ist.

Sevim Dağdelen, BSW-Politikerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete, nimmt an dieser als „Empfang“ deklarierten Propagandaveranstaltung der russischen Botschaft in Berlin teil – zum Jahrestag des sowjetischen Sieges über Deutschland. Sie wird einen Kranz am Sowjetischen Ehrenmal niederlegen und anschließend zwei Stunden mit dem russischen Botschafter sprechen. Mit einem Menschen, der den seit über vier Jahren geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen versucht, der u.a. das verlogene Ziel haben soll, die Ukraine zu entnazifizieren.

Die BSW-Politikerin begründet ihre Feierlaune damit, den Dialog zu suchen statt Kriegsvorbereitung zu betreiben. Sie bezeichnet sich als Teil angeblicher Friedenskräfte, die Russland suchen, wo andere auf Distanz gehen.

Das klingt nach Haltung. Es ist aber vor allem: Nähe zu Schwerverbrechern, wo Distanz vonnöten wäre.

Der Mechanismus ist derselbe wie beim Strafverteidiger, der die Geburtstagsparty seines Mandanten besucht. Die Rolle – Verteidigerin, Vermittlerin, Dialogpartnerin – wird zur Rechtfertigung für Nähe, die eben diese Rolle beschädigt. Je länger das läuft, desto schwerer wird es, den Unterschied noch zu erkennen. Für andere. Und irgendwann für einen selbst.

Schadenstifter

Der Schaden, der durch eine solche Distanzlosigkeit entsteht, ist gewaltig.

Ein Strafverteidiger auf der Party gefährdet das Mandat und seine eigene Unabhängigkeit; die Außenwirkung ist begrenzt.

Frau Dağdelen tut etwas anderes: Sie verleiht der Propaganda eines skupellosen Kriegsführers parlamentarische Legitimität.

Solidarität mit Kríegsverbrechern

Der 9. Mai ist in Moskau kein Gedenktag – er ist Propagandainstrument. Wer daran teilnimmt, wird Teil davon, ob gewollt oder nicht. Der Tag ist seit Jahren gezielt instrumentalisiert – als Legitimationsfolie für den Angriffskrieg. Die verlogene Botschaft lautet: Wir haben den Faschismus besiegt, wir bekämpfen ihn wieder.

Wer an diesem im Diplomatenjargon „Empfang“ genannte Solidaritätsbekundung teilnimmt, bestätigt diese Gleichsetzung. Stillschweigend, aber wirksam.

„Dialog suchen“ klingt nach Courage. Es ist aber kein Dialog, wenn eine Seite Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten bombardiert und die andere Kränze niederlegt. Dialog setzt Augenhöhe voraus. Was hier stattfindet, ist einseitige Aufwertung.

Zwei Stunden Einzelgespräch mit dem russischen Botschafter – während russische Raketen gezielt auf ukrainische Zivilisten geschossen werden – ist keine Friedensdiplomatie. Es ist ein Fototermin für Moskauer Staatsmedien.

Das Argument der „Befreiung vom deutschen Faschismus“ instrumentalisiert eine historisch berechtigte Erinnerung, um einen unmenschlichen Angriffskrieg zu verschleiern. Das ist kein Bewusstsein für Geschichte. Das ist deren Missbrauch.

Keine Party mit Straftätern – das gilt für Strafverteidiger. Und für Berufspolitikerinnen.

Professionelle Rollen leben von Unabhängigkeit. Das gilt für den Strafverteidiger, der die Geburtstagsparty seines Mandanten meidet. Und es gilt für die Politikerin, die vorgibt, Frieden zu suchen, während sie dem Führer eines Angriffskrieges die Hand schüttelt.

Der Unterschied zwischen professionellem Kontakt und persönlicher Nähe ist keine Frage des guten Tons. Er ist eine Frage der Glaubwürdigkeit – und damit der Wirksamkeit.

Wer diese Grenze überschreitet, verliert beides. Die Distanz. Und irgendwann die Rolle selbst.

Sevim Dağdelen nennt das Dialog. Das ist fadenscheinig. Es ist die freiwillige Aufgabe jeder unabhängigen Stimme – zugunsten eines Staates, der Unabhängigkeit mit Raketen beantwortet.

Der Rechtsstaat braucht Strafverteidiger, die Distanz halten, weil ihre Mandanten sonst schutzlos sind. Die Demokratie braucht Parlamentarierinnen, die Distanz halten, weil ihre Wähler sonst schutzlos sind.

Beides ist Pflicht. Beides ist Haltung. Und beides fängt mit derselben Einsicht an: Nähe kann sich wie Fürsorge anfühlen. Manchmal ist sie das Gegenteil.