Bußgeldstelle: Gelogen und getrickst?
Die Zentrale Bußgeldstelle der Thüringer Polizei gibt falsche Hinweise. Ihre Zeugenbelehrung ist mangelhaft. Und sie droht mit Übeln, wenn man den unrichtigen Hinweisen und Belehrungen nicht entspricht.
Rechtsanwalt Hoenig
Das Weblog des Strafverteidigers
Einen guten Platz im Himmel
Es ist nicht so einfach, an anderer Leute Geld zu kommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Einige Menschen versuchen es trotzdem, auch wenn sie damit heillos überfordert sind.
Spiegelbild
In eigener Sache: Ein neues (Spiegel-)Bild für das Weblog von Holger Dankelmann, Friesenheim
Vermögensabschöpfung ohne Vermögen
Das Recht der Vermögensabschöpfung und Einziehung soll der Gerechtigkeit dienen. Der Gesetzgeber will einem Straftäter die Früchte seiner Tat wieder wegnehmen. Was geschieht aber, wenn der Dieb oder der Betrüger gar keine Beute gemacht hat?
Alimentierte Wochenfrist
Zu kurze Fristen im Zwischenverfahren verursachen vermeidbaren Aufwand beim Verteidiger und erst Recht innerhalb der Justiz.
Unversteuerte Vorteilsnahme
Was aus einem "bisschen" Vorteilsnahme werden kann (aber nicht muss), wird nun einem hessischen Oberstaatsanwalt von seinen Kollegen aufgezeigt bekommen.
Ist-Einstellung einer Steuerhinterziehung
Ein Steuerstrafverfahren ist für den Unternehmer stets eine ausßergewöhnlich Belastung. Der Vorwurf einer Steuerhinterziehung löst oft Existenzängste aus. Denn in jedem Unternehmen gibt es Problemzonen.
In dubio pro Polizeibeamten?
Können sich auch Polizeibeamte gegenüber dem Bürger auf die Unschuldsvermutung berufen?
Knastkarriere eines Wirtschaftskriminellen
Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die er anschließend absitzt, kommt in den überwiegenden Fällen als schlechterer Mensch aus dem Knast wieder raus, aber nicht als gebesserter.
Richtervorbehalt in der Praxis
Ein Beispiel für die Umsetzung des Richtervorbehalts in der Praxis im Zusammenhang mit der Anordnung einer Telekomunikationsüberwachung ("TÜ").