Das prozessuale Instrument der Einstellung gegen Auflagenzahlung ist sehr flexibel einsetzbar. Es dient zuvorderst dem Schutz eines Beschuldigten, hat daneben aber auch seine prozessökonomischen Vorteile. Und es ist vor Missbrauch nicht gefeit. Darum geht es hier.
Abrechnungsbetrug, Aus dem Archiv, Gericht, Prozess- / Verfahrensrecht, Staatsanwaltschaft, Wirtschaftsstrafrecht
Dieses besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) war einmal eine hervorragende Idee. Geballte Überforderung, gepaart mit vielerlei Inkompetenz, haben zur katastrophalen Umgesetzung dieser Idee geführt.
In Wirtschaftsstrafverfahren hat der Verteidiger oft mit gebildeten und besonders sensiblen Menschen zu tun. Sie sind meist sehr vorsichtig und planen auch für Unvorhersehbares. Aber eben nur meistens, nicht immer.
Welch katastrophalen Zustände in der Berliner Justiz herrschen, liest man immer wieder bei spektakulären Haftentlassungen, weil mal wieder Fristen nicht eingehalten wurden. Das Chaos wirkt aber auch im Kleinen.
Auch nach über zwei Jahrzehnten, in denen ich als Verteidiger unterwegs war, gibt es immer wieder einmal eine Überraschung. Diesmal war es ein Oberstaatsanwalt, der mich für einen Moment sprachlos gemacht hat.
In der zweiten Folge der Beantwortung der oft gestellten Fragen geht es diese Woche um die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Auflage nach § 153a StPO.
Kommentare deaktiviert für FAQ zum Strafrecht – Folge 2
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs vertritt die Ansicht, es sei nicht erforderlich, dass ein Anklagter "sein" Urteil auch versteht; deswegen müsse es für ihn auch nicht schriftlich übersetzt werden (BGH, Beschluss vom 18.02.2020 - 3 StR 430/19).
Es gibt Fälle, da ist ein Strafverteidiger eher nicht hilfreich. Ganz einfach, weil die Selbsthilfe nicht nur einfach möglich, sondern auch noch viel preiswerter ist. Ein Beispiel dafür hatte ich ...
Das OLG Frankfurt am Main verhinderte die Auslieferung einer Italienerin durch Deutschland in die USA, weil das Verbot der Doppelbestrafung dem entgegen steht (Beschluss vom 15.05.2020 - 2 AuslA 3/20)
Im Strafgesetzbuch findet der Leser ab § 90 StGB ein paar Vorschläge zur Verunglimpfung von wertvollen und tragenden Elementen unseres Staates. Jetzt soll nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat noch eine weitere Variante hinzukommen.
